Satzung

Satzung für die Handel- und Gewerbe in Vogt e. V.

§1 Name und Sitz, Rechtsform
Der Verein führt den Namen HGIV Handel- und Gewerbeinteressengemeinschaft Vogt und soll in das Vereinsregister des Amtsgerichts Ravensburg eingetragen werden; nach der Eintragung führt er den Zusatz e. V. Der Verein hat seinen Sitz in Vogt.

§2 Zweck des Vereins
Wahrung und Förderung des Gewerbes und Handels der Gemeinde Vogt, durch regelmäßige Zusammenkünfte und Erörterung gemeinsamer Fragen und Unterstützung der Mitglieder. Entwicklung und Durchführung gemeinsamer Aktivitäten zur Förderung der Attraktivität des Standorts, auch bezüglich Gewerbeansiedlungen. Gemeinschaftswerbung im Interesse der Mitglieder und Wirtschaft. Durchführung von Veranstaltungen, Vorträgen und Kontakt zu Fachverbänden zum Zwecke der Mitgliederwerbung.

§3 Erfüllung, Gerichtsstand und Geschäftsjahr
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Vereins. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§4 Erwerb der Mitgliedschaft
Mitglieder des Vereins können alle Selbstständigen, Unternehmer und freiberuflich Tätigen werden, die an den in §2 dieser Satzung genannten Zielen und Aufgaben des Vereins interessiert sind. Über die Aufnahme eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand anhand eines schriftlichen Aufnahmeantrags. Bei Ablehnung des Antrags ist der Vorstand nicht verpflichtet dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen. Es ist jedoch eine 2/3 Mehrheit des Vorstandes erforderlich wenn ein Aufnahmeantrag abgelehnt werden soll.

§5 Beendigung der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft endet – durch freiwilligen Austritt. Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Es ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter der Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig. – durch den Tod des Mitglieds. – durch Streichung von der Mitgliederliste. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederlise gestrichen werden, wenn er trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrags in Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate verstrichen sind und die Beitragsschulden nicht beglichen sind. Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen. – durch Ausschluss Ausgeschlossen wird, wer rechtskräftig die bürgerlichen Ehrenrechte verloren hat. Ausgeschlossen werden kann: 1.wer den Vereinsinteressen zuwiderhandelt

2. wer sich unehrenhafter oder beleidigender Handlungen bei Versammlungen schuldig macht. Über den Ausschluss beschließt der Vorstand mit 2/3 Mehrheit bei mindestens 6 anwesenden Vorstandsmitgliedern. Der Auszuschließende ist vor Ausschluss schriftlich über die Gründe des Ausschlusses zu informieren. Ihm ist Gelegenheit zu schriftlicher Stellungsnahme zu geben. Dem Ausgeschlossenen steht die Berufung an der darauf folgenden ordentlichen Mitgliederversammlung frei, welche in geheimer Abstimmung darüber entscheidet. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung der Berufung.

§6 Mitgliedsbeiträge
Der Verein erhebt zur Kostendeckung einmal jährlich Mitgliedsbeiträge, die von der Mitgliederversammlung festgesetzt werden. Eine Erhöhung kann nur durch die Mitgliederversammlung beschlossen werden. Mit dem Ausscheiden aus dem Verein erlöschen sämtliche Ansprüche auf ein etwaiges Vermögen des Vereins. Der Beitrag ist jeweils am Anfang des Jahres fällig und muss spätestens zum 31. März des laufenden Jahres des laufenden Geschäftsjahres beglichen sein.

§7 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§8 Vorstand
Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, Kassier, Schriftführer und 2. Beisitzer. Vorstand im Sinne 526 BGB, ist der 1. Vorsitzende einzelvertretungsberechtigt. Es können Ausschüsse gebildet werden, insbesondere für den Bereich Industrie, Handel, Handwerk, Dienstleistung, Freiberufler, Gastronomie und Öffentlichsarbeit.

§9 Zuständigkeit des Vorstands
Der Vorstand führt die laufenden Vereinsgeschäfte. Er ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan übertragen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie die Aufstellung der Tagesordnung, Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung, Aufstellung eines Haushaltplanes für jedes Geschäftsjahr. Buchführung, Erstellung eines Jahres- und Kassenberichts, Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Mitgliedern.

§10 Wahl und Amtsdauer des Vorstandes
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nur Mitglieder des Vereins. Der erste Vorstand wird in geheimer Wahl mit absoluter Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gewählt. Erreicht kein Bewerber die erforderliche Stimmzahl findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben. Hierbei genügt dann die einfache Mehrheit. Die übrigen Vorstandsmitglieder werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger aus den Reihen der Mitglieder wählen. Dabei ist zu beachten, dass es sich hier um einen abwechselnden Wahlmodus handelt, bei dem immer nur die Hälfte des amtierenden Vorstandes neu gewählt wird. Im 1. Jahr werden der 1. Vorstand, der Kassierer und Beisitzer Nr. 1 gewählt, und im 2. Jahr werden dann der Schriftführer und der Beisitzer Nr. 2 gewählt. Das 3. Jahr bleibt wahlfrei.

§11 Mitgliederversammlung
In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erstellen. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als eine fremde Stimme vertreten.

Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheit zuständig:

  • Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltplanes für das nächste Geschäftsjahr
  • Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes
  • Entlastung des Vorstandes – Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrags – Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes
  • Beschlussfassung über Änderung der Satzung und der Auflösung des Vereins
  • Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstands
  • Entgegennahme und Genehmigung des Kassenberichts
  • Wahl von 2 Kassenprüfern, die nicht dem Vorstand angehören dürfen.

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel sämtlicher Vereinsmitglieder anwesend ist, vertretene Stimmen zählen als anwesend. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb 4 Wochen eine Mitgliederversammlung mit gleicher Tagesordnung einzuberufen, diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen. Die Mitgliederversammlung fasst die Beschlüsse in allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Zur Änderung der Satzung oder zur Auflösung des Vereins ist jedoch eine Mehrheit von 75% der abgegebenen Stimmen erforderlich. Abstimmungen erfolgen grundsätzlich offen. Für die Wahl des ersten Vorsitzenden und dessen Vertreter gilt § 10, für Berufung gegen Ausschluss gilt § 5. Die Mitgliederversammlung kann auf Antrag mit einfacher Mehrheit beschließen, geheim abzustimmen. Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das von Schriftführer und dem ersten Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.

§ 12 Einberufung der Mitgliederversammlung
Mindestens einmal im Jahr muss die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Diese muss im 1.Quartal erfolgen. Sie wird vom Vorstand oder dessen Vertreter unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung im Gemeindeblatt Vogt oder durch Einzelanschreiben einberufen. Die Tagesordnung legt der Vorstand fest. Die Mitgliederversammlung wird vom Vereinsvorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von seinem Vertreter geleitet, Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich Ergänzungen der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Versammlung die Ergänzungen bekannt zu geben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Versammlung.

§ 13 Außerordentliche Mitgliederversammlung
Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ein Zehntel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und Gründe beantragt. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten § 11 und § 12 entsprechend.

§ 14 Veranstaltungen
Außer den Mitgliedsbeiträgen kann der Verein zur Erreichung von Zielen ( z.B. Veranstaltungen ) von Fall zu Fall Kostenbeiträge erheben. Die Umlage wird bei den Vereinsmitgliedern erhoben, in deren Geschäftsinteresse die Veranstaltung durchgeführt wird und die daran teilnehmen. Über die Höhe der Kostenumlage entscheidet bis zum Vierfachen des Jahresbeitrag der Vorstand, darüber hinaus die Mitgliederversammlung.

§ 15 Haftung des Vereins
Die Haftung des Vereins beschränkt sich auf das Vereinsvermögen.

§ 16 Auflösung des Vereins und Anfallberechtigung
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 11 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, ist der erste Vorsitzende vertretungsberechtigter Liquidatoren. Bei Auflösung des Vereins, fällt das etwaige Vermögen des Vereins, an die Gemeinde Vogt, die es ausschließlich für soziale Zwecke zu verwenden hat. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.